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pte050802025 Medien/Kommunikation, Politik/Recht |
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Pornosteuer: US-Rechtsgelehrte wehren sich
Abgabe kommt Zensur gleich
Arkansas
(pte/02.08.2005/10:44) -
Der Vorschlag der demokratischen US-Senatorin Blanche Lincoln, Websites mit pornografischen Inhalten zu besteuern, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Rechtsexperten in den Vereinigten Staaten haben sich intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, nachdem Lincoln diesen in der vergangenen Woche präsentiert hatte. Wie das Intenet-Portal Cnet berichtet, kamen sie nahezu einhellig zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem in der US-amerikanischen Verfassung verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung kollidiert.
Die Senatorin hatte vorgeschlagen, zum Schutze der Kinder vor Jugend gefährdenden Inhalten im Internet eine 25-prozentige Steuer auf Websites für Erwachsene zu erheben. "Viele der Betreiber von Sites für Erwachsene sind nicht dazu in der Lage, Kinder vor deren Inhalten zu schützen", begründete Lincoln ihre Idee. "Es ist Zeit, dass wir aufstehen und sagen: Genug ist genug." Allerdings sind in der Vergangenheit schon öfter Gesetzentwürfe zur Regulierung von Inhalten im Netz von US-Gerichten abgelehnt worden.
Rechtsexperten, die auf das so genannte First Amendment spezialisiert sind - ein Zusatz zur US-Verfassung, der unter anderem die Freie Rede (Free Speech) garantiert - glauben daher, dass die Richter auch diesen Entwurf abblitzen lassen werden. Jerome Barron, ehemaliger Dekan der George Washington University Law School http://www.law.gwu.edu/default.htm, glaubt ebenfalls, dass die Pornosteuer von den Gerichten abgelehnt werden wird. "Die Macht des Steuerwesens kann nicht als Waffe für die Zensur verwendet werden", sagte er.
(Ende)
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