Industrie klagt gegen CO2-Zuteilung
Beim Verfassungsgerichtshof sind bislang 23 Beschwerden der Industrie eingelangt
Wien (pts046/02.05.2005/15:00) Neben den 23 Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof liegen weitere 10 Klagen beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Zuteilung der CO2-Zertifikate und die dazugehörige Verordnung auf. Besonders die Baustoffindustrie und der Energieversorger fühlen sich bei der Zuteilung der kostenlosen CO2-Zertifikate, die zukünftig von rund 120 Großemittenten gegen den Ausstoß von Kohlendioxid getauscht werden müssen, benachteiligt.
Wienerberger-Sprecher Thomas Melzer: "Die Basis, die zur Berechnung unserer Zertifikate herangezogen wurde, war viel zu gering." Umweltvorleistungen, wie etwa aufwendige Investitionen in den 90er Jahren, seien nicht berücksichtigt worden. Öko-Effizienzgewinne seien zumindest in zwei Unternehmensbereichen völlig ausgereizt.
Grundsätzlicher ist die Beschwerde der oberösterreichischen Energie AG. "Unser Hauptkritikpunkt ist die Art und Weise, wie mit einer Schlüsselindustrie umgegangen wird", sagt Walter Czetsch, Pressesprecher Energie AG. Es gebe, so Czetsch, keine nationale Gesetzgebung, auf deren Grundlage die Zuteilung erfolgt sei. Manchen Unternehmen, so heißt es in der Branche, sei bevorzugt zugeteilt worden. Und auch die Energie AG kritisiert, dass so genannte "Early Actions", also Vorleistungen der Industrie, wie etwa der Umstieg zweier Standorte von Braun- auf Steinkohle in den 90er Jahren, nicht berücksichtigt wurden.
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