Gewerbeverein: Erhält der ORF EU-Gelder für EU-freundliche Berichterstattung?

Lediglich von der BBC wissen wir exakt, dass sie so etwas als shocking findet!

Wien (pts062/23.06.2005/21:17) Deutschland ist erregt: Die EU-Kommission hat dort insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Subventionen zukommen lassen. Selbst wenn die EU den Redaktionen alle Freiheiten lässt, wirft die Förderung doch eine Frage auf: ob Sender sich zusätzlich bezahlen lassen dürfen, wofür sie bereits Gebühren kassieren - über Europa zu informieren.
Für die BBC ist das klar: "Wir haben eine sehr einfache Haltung gegenüber Geld von der EU-Kommission: Wir nehmen es nicht." Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) wollte von den ORF-Verantwortlichen deren Einstellung zu möglicherweise an sie geflossene EU-Gelder wissen. Obwohl ORF-Sprecher Gerhard Bollardt bis 22. Juni Klarstellung versprach, mussten wir uns bisher
mit seinem Schweigen begnügen. Keine Antwort ist auch eine Antwort; jedenfalls für uns im ÖGV eine sehr beredte.

Aber da sich der ORF bekanntlich stets penibelst an das Rundfunkgesetz hält, ist wohl klar, dass dessen § 2(2) gilt: "Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben...auf die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme, Bedacht zu nehmen."

Dabei geht es ja bei den EU-Gefälligkeitszuwendungen nicht um Peanuts, die zuerst den Nettozahlern abverlangt werden, um danach diesen das hohe Lied auf alle Segnungen der EU aus den Flimmerkisten zurück zu melden. Etwa 2,5 Mio. EUR bekamen etwa die deutschen Bewerber zugesprochen, der Großteil davon ging an die Öffentlich-rechtlichen.

Im Grund genommen - so der ÖGV - hat sich die EU bei Medienförderung zurück zu halten. Wir zahlen auf lokaler Ebene schon genug, um sich überwiegend mit siebenmal aufgewärmten Filmen abfinden zu müssen.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Europäische Union, die sonst bei jeder Biotop-Förderung auf dem jeweiligen Ankündigungsschild verlangt, dass diese Subvention als solche auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, in den deutschen Öffentlich-rechtlichen nie mit ihrem Logo vorkommt. Aber es steht ja auch nicht auf den Printmedien in Österreich, dass sie vom Steuerzahler mächtig gesponsert werden.

Wie meinte ein Vertreter der BBC anlässlich einer Tagung der EU-Kommission zu diesem Thema: "Wer damit anfängt, der hat seine redaktionelle Integrität verloren". Oder wie sprach im März 2000 gewohnt griffig Jörg Haider zur Medienförderung: "Die Hand, die einen füttert, soll man nicht beißen. Wenn ich einen Hund füttere und der beißt mich, dann füttere ich ihn nicht mehr,
sonst beißt er mich ja wieder".

Wir gehen davon aus, dass der ORF mit seinen üppigen Werbeeinnahmen und unseren wohlfeilen Gebühren das finanzielle Auslangen findet. Eine EU-ferngesteuerte Berichterstattung hätte uns sehr gestört. Mehr noch - man wäre an die seinerzeitige Sowjetunion erinnert!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at