pte20030430011 Politik/Recht, Technologie/Digitalisierung

Harte Bandagen für Spammer in Virginia

Gesetz sieht fünf Jahre Haft vor


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Dulles (pte011/30.04.2003/10:28) Der US-Bundesstaat Virginia streift im Kampf gegen Spam die Boxhandschuhe über. Gouverneur Mark Warner hat dazu zwei Gesetze unterzeichnet, die für verschiedene Spam-Taktiken Haftstrafen von einem bis zu fünf Jahren vorsehen. Daneben dürfen die Behörden auch alle Gewinne, die Spammer aus ihrer Tätigkeit ziehen, sowie alle verwendeten Geräte beschlagnahmen. Die Gesetze betreffen alle Spam-Nachrichten, die von Virginia aus versendet werden oder an Empfänger im Bundesstaat gerichtet sind. http://www.governor.state.va.us/Press_Policy/Releases/2003/Apr03/0429b.htm

"Die Hälfte aller E-Mails weltweit werden über den Commonwealth von Virginia geleitet. So ist es nur angebracht, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden die benötigten Tools in die Hand geben", erklärte Warner bei der Unterzeichnung der Gesetzesvorlagen im Hauptquartier von AOL. Demnach macht sich strafbar, wer bewusst die Header oder Routing-Informationen seiner E-Mail verändert, und mehr als 10.000 Mail innerhalb von 24 Stunden oder 100.000 Nachrichten innerhalb eines Monats versendet. Unter dieses Gesetz fallen auch Spammer, die mehr als 10.000 Dollar Gewinn aus einer Aussendung ziehen oder mehr als 50.000 Dollar im Monat erwirtschaften.

Bereits mehr als 40 Prozent aller E-Mails sind unerwünschte Massenaussendungen. Man geht davon aus, dass sich das Volumen an Spam-Nachrichten in den kommenden sechs Monaten verdoppeln wird. Der Schaden für die US-Wirtschaft wird für 2003 auf 14 Mrd. Dollar geschätzt. Allerdings gehen viele Beobachter davon aus, dass die Gesetze in Virginia keine große Auswirkungen auf das Spam-Volumen haben werden. Vor allem Fragen der Zuständigkeit stehen einer Strafverfolgung entgegen.

(Ende)
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