FFII wehrt sich gegen Abschaltungs-Gerüchte

Rechtsstreit zwischen Nutzwerk und FFII geht in die nächste Runde

München (pte017/01.08.2005/11:41) Der Rechtsstreit zwischen dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) http://www.ffii.org und der Leipziger Firma Nutzwerk GmbH http://www.nutzwerk.de ist um eine Facette reicher. Trotz Gerüchten um eine zwangsweise "Abschaltung" der FFII-Internet-Präsenz ist der Verein problemlos im Netz zu finden. "Von einer Abschaltung von FFII.org kann keine Rede sein. Durch Drohungen hat Nutzwerk einzelne Forenbetreiber derart eingeschüchtert, dass unsere Domain für einen kurzen Augenblick vom Netz genommen wurde", erklärt FFII-Vorsitzender Hartmut Pilch (Bild).

Entbrannt war der Rechtsstreit nach der Aussage des FFII "Zock und Nepp mit Softwarepatenten" im Zusammenhang mit der Nutzwerk GmbH. Münchner Richter hatten daraufhin dem FFII verboten diese oder ähnliche Aussagen weiterhin im Web zu verbreiten. Anschließend drohte der Geschäftsführer von Nutzwerk, René Holzer, dem FFII mit einer kompletten Abschaltung der Internet-Präsenz. Laut FFII wurden die betroffenen Sätze bereits Mitte Juli aus dem Web entfernt. Zwei oder drei von ihnen waren zuvor zeitweilig jedoch wieder aufgetaucht, weil Webseiten aus alten Quellen automatisch neu erzeugt wurden.

"Angesichts der angespannten Lage im Europäischen Parlament fehlten uns bis vor kurzem die Kapazitäten, um auf Nutzwerks nicht endende Serie von immer neuen Eilverfahren vor immer neuen Gerichten zu reagieren", kommentierte Pilch. "Das Internet hat die öffentliche Kommunikation geändert, aber das Recht ist weitgehend ein internetfreier Raum geblieben. Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat dafür gesorgt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung heute eine nachgeordnete Rolle spielt und nur von Akteuren wahrnehmbar ist, die sich teuren Rechtsstreit leisten können", so Pilch.

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