Österreich setzt auf saubere Luft und Nachhaltigkeit

EU-Umweltausschuss: Pröll will Einigung auf Luftreinhalte-Richtlinie bis Juni

Brüssel/Wien (pte044/31.01.2006/17:04) Umweltminister Josef Pröll http://www.lebensministerium.at setzt seine Zielvorgaben für die nachhaltige Gestaltung Europas weiter fort: Beim EU-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat Pröll darauf hingewiesen, noch bis Jahresmitte die neue "Richtlinie Luftqualität und saubere Luft für Europa" durch zu setzen. Die Verbesserung der Luftqualität stehe im Zentrum des österreichischen Vorsitzes, sagte Pröll. Weitere Themen werden die Nachhaltigkeit sowie die Neuregelung des Anbaus genveränderter Organismen (GVO) sein.

"Unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sollen sich die Mitgliedstaaten auf die Richtlinie Luftqualität einigen", erklärt der Minister. Pröll räumte ein, dass eine politische Einigung auf den Anfang Oktober von Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegten Richtlinienentwurf eine Mammutaufgabe sei. In der Richtlinie werden die Reduktionsziele für Feinstaubpartikel auf PM 2,5 vorgeschlagen. Als Mittel sollen strengere Schadstoffnormen für Kfz - den so genannten Euro 5-Vorschlag - sowie die Förderung von saubereren Straßenfahrzeugen durchgesetzt werden. "Auch dies wird Österreich voranzubringen versuchen", erklärt der Umweltminister. "Es wäre ein deutliches Signal an die BürgerInnen Europas, wenn diese drei Bereiche gleichzeitig unter unserer Schirmherrschaft auf den Weg gebracht würden."

Der Umweltminister betonte vor den EU-Parlamentariern die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber der Atomkraft. Es müsse allerdings jedem Land selbst überlassen bleiben, über seine Energiequellen selbst zu entscheiden. "Unter dem österreichischen Vorsitz wird es aber deutliche Akzente für Alternativen geben, ohne jemanden zu bevormunden", so Pröll. Hinsichtlich der Forschungsmittel will Pröll allerdings deutliche und eindeutige Akzente auf erneuerbare Energiequellen legen.

Der Umweltminister sieht als weiteres großes Vorhaben, eine Neuregelung des Anbaus von genetisch veränderten Organismen in der EU. Die Frage lautet für Europa nicht "Ja" oder "Nein", sondern "Wie". Der Umweltminister plant eine wissenschaftliche und emotionsfreie Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Frage soll bei der ersten GVO-Konferenz, die vom 4. bis 6. April in Wien stattfindet, erörtert werden. Pröll sieht darin einen wichtigen Anfang, denn der Prozess "muss und wird begonnen werden".

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