Urheberrechtsnovelle sorgt für hitzige Diskussion
GEMA und Deutscher Musikrat wehren sich gegen Gesetzesentwurf
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Vergütung von Speichermedien erhitzt die Gemüter |
München/Berlin (pte029/09.05.2006/10:35) Der Regierungsentwurf zur geplanten Änderung des Urheberrechts http://www.urheberrecht.org sorgt für scharfe Kritik durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und dem Deutschen Musikrat. Insbesondere die Regelung der Pauschalabgaben würde zu einem massiven Einkommensverlust bei den Musikautoren führen und die musikkulturelle Vielfalt gefährden, so die Kritik.
Der Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" beinhaltet Neuregelungen im Bereich der Vergütungen für private Vervielfältigung. Hersteller von Speichermedien, wie zum Beispiel Sony, bezahlen derzeit eine Vergütung dafür, dass Geräte hergestellt und mit diesen geistiges Eigentum aufgenommen und vervielfältigt werden können. Mit dem Entwurf der Urheberrechtsnovelle soll die bislang gesetzlich geregelte Vergütung abgeschafft werden. Damit habe der Urheber keine Rechtsansprüche mehr, sondern allein die Hersteller entscheiden, kritisiert die GEMA. Zukünftig soll das Maximum der Vergütung für alle Rechte fünf Prozent des Verkaufspreises betragen. Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe soll es künftig darauf ankommen, ob die Vergütung die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzumutbar beeinträchtigt. Erfolgt die gesetzliche Umsetzung der Urheberrechtsnovelle, so prognostiziert GEMA- Vorstandssprecher Jürgen Becker Rückgänge des Geräteaufkommens von Speichermedien von 54,3 Mio. Euro um 32 Prozent - also um ein Drittel.
GEMA und Musikrat fordern eine Änderung der Rahmenbedingungen und Stabilisierung des Einkommensniveaus. "Momentan laufen Gespräche mit den Ministern der Länder und dem Deutschen Bundestag. Chancen für entsprechende Änderungen sind da", so Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates http://www.deutscher-musikrat.de im Gespräch mit pressetext. Eine besondere Gefahr sieht Höppner im Verfall der Kreativwirtschaft. Denn wenn sich über kreative Berufe wie Komponist, Textautor und Musikverleger kein Lebensunterhalt verdienen lässt, sei der Beruf unattraktiv und werde nicht mehr ausgeübt, so Höppner weiter. "Die Rahmenbedingungen in anderen Ländern wie in Frankreich, Großbritannien und Österreich sind besser, da dort in die Kreativwirtschaft investiert und nicht wie in Deutschland zu viel reglementiert wird." Aber Kreativität sei wichtig, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden und Problemlösungen zu finden, so Höppner abschließend.
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