US-Justizminister schließt Verfolgung von Journalisten nicht aus
NGO: "Pressefreiheit wird kalt gestellt"
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US-Justizminister Alberto Gonzales mit US-Präsident George W. Bush (c) www.acuf.org |
New York (pte021/22.05.2006/12:57) US-Journalisten, die geheime Informationen veröffentlichen, können unter Umständen gesetzlich verfolgt werden, wenn diese die nationale Sicherheit betreffen. Dies hat der US-Justizminister Alberto Gonzales in einem Fernsehinterview angekündigt. "Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die nationale Sicherheit geschützt ist", sagte er gegenüber dem Sender ABC http://www.abc.go.com . Die Regierung werde nicht zögern Telefongespräche von Journalisten zu verfolgen, die Behörden werden dies jedoch nicht zur Routine machen, so Gonzales.
"Ich kann mir kein schlimmeres Kaltstellen der Redefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren was die Regierung macht, vorstellen", sagte Lucy Dalglish, Geschäftsführerin des Reporters Committee for Freedom of the Press http://www.rcfp.org im Wall Street Journal. Rechtsexperten vermuten, Gonzales berufe sich auf ein Spionage-Gesetz aus dem Jahre 1917, dass noch nie so interpretiert wurde, um Journalisten zu verfolgen. Sie warnten, dies könnte gegen das First Amendment verstoßen, in der die Presse- und Redefreiheit verankert ist. Zwar respektiere die Regierung die Pressefreiheit, es könne jedoch nicht sein, dass das im First Amendment verankerte Recht auf Pressefreiheit absolut ist, wenn es um die nationale Sicherheit gehe, sagte Gonzales.
Reporter ohne Grenzen (RSJ) Deutschland http://www.reporter-ohne-grenzen.de wollte zu den Äußerungen von Gonzales zunächst keine Stellung nehmen. "Der Informanten- und Quellenschutz ist aber auch in Ländern wie den USA, Deutschland und Frankreich zunehmend bedroht - und damit auch eine wichtige Voraussetzung für den investigativen Journalismus", bestätigt Katrin Evers, Pressesprecherin von RSF Deutschland, gegenüber pressetext. Die jüngste Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND sei insofern nicht vergleichbar, als es dem BND um das Auffinden von undichten Stellen innerhalb des BND ging, statt um die nationale Sicherheit, die in den USA als Argument angeführt werde, sagt Evers weiter.
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