EU-Steuer auf E-Mails und SMS "Datenschutzgau"

Attac befürwortet Besteuerung von Ölkonzernen

(c) Attac

Straßburg (pte003/31.05.2006/06:15) Die Umsetzung einer Steuer auf E-Mails und SMS zur Finanzierung der EU, wie sie der französische Europaparlamentsabgeordnete Alain Lamassoure http://www.alainlamassoure.com vergangene Woche ins Gespräch gebracht hat, käme datenschutzrechtlich einem Gau gleich. Das behauptet Knut Seidel, Experte für Datenschutz- und Internetrecht, im Gespräch mit pressetext. "Die Netzbetreiber und Internetprovider würden Personen bezogene Daten benötigen. Diese müssten erhoben und gespeichert werden, um sie an die Finanzbehörden weiter leiten zu können", sagt Seidel. Neben den datenschutzrechtlichen Bedenken wird aber auch die soziale Unausgewogenheit dieser Steuer scharf kritisiert.

Die globalisierungskritische Organisation Attac http://www.attac.org lehnt, ebenso wie die deutsche Grünen, eine EU-Steuer auf SMS und E-Mails ab. "Der Besteuerungsgegenstand - nämlich Kommunikationsdienstleistungen - an sich ist falsch. Er trifft jeden gleichermaßen, was sozial nicht gerecht ist", kritisiert Christian Felber, Sprecher von Attac Österreich, den Vorschlag im Gespräch mit pressetext. Felber befürwortet eine andere Lösung, um die EU zu finanzieren: Die Besteuerung von Erdölkonzernen. "Hier könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einen kann eine gerechtere Verteilung erreicht werden, zum anderen hätte so eine Steuer auch eine ökologische Lenkungswirkung", so Felber.

Lamassoure, der Jacques Chiracs konservativen Partei UMP angehört, schlägt vor, jede E-Mail mit 0,00001 Euro und jede SMS mit 0,015 Euro zu besteuern. Der explosionsartig zunehmende elektronische Datenverkehr sei eine unermesslich reiche Quelle und es könnte sowohl technisch einfach als auch politisch durchsetzbar sein, eine winzigkleine Steuer auf den millionenfachen E-Mail- und SMS-Verkehr zu erheben, argumentiert Lamassoure. Seidel widerspricht dieser Sichtweise. "Es wäre ein völliger Wahnsinn verschickte SMS und E-Mails im Rahmen von Flatrate-Verträgen einzeln aufzuzeichnen", betont Seidel die Problematik der Umsetzung.

Stein des Anstoßes für die Debatte ist die Frage, wie sich die EU in Zukunft finanzieren wird. Nach einer Einigung im Dezember vergangenen Jahres sollen bis 2008/2009 neue Finanzierungsquellen für die EU aufgetan werden. Bisher setzt sich das EU-Budget aus Einfuhrzöllen, Mehrtwertsteuereinnahmen und direkten Beitragszahlungen der 25 Mitgliedstaaten zusammen. Eine eigene EU-Steuer ist umstritten.

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