Vereinte Nationen: Konvention für Menschen mit Behinderung
Europäische Union unterzeichnet als juristische Einheit
New York (pte013/14.12.2006/10:00) Die Vereinten Nationen http://www.un.org haben einstimmig eine Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen. Der Text der Konvention wurde im August von einem UN Komitee http://www.un.org/disabilities/convention akzeptiert. Länder, die diese Konvention ratifizieren, werden Gesetze verabschieden müssen, die sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen fair behandelt werden. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 20 Ländern bestätigt worden ist. Es wird laut BBC geschätzt, dass derzeit weltweit rund 650 Mio. Menschen mit einer Behinderung leben. Es ist jetzt an den 192 Staaten der Vereinten Nationen die Konvention zu ratifizieren und sie umzusetzen. Im Bereich der Menschenrechte wird dieses Abkommen als erstes von der Europäischen Union als juristische Einheit unterzeichnet.
Dieses Abkommen ist die am raschesten verhandelte Menschenrechtskonvention in der Geschichte des internationalen Rechts und das erste dieser Art im 21. Jahrhundert, betonte der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown. "Viel zu oft wurden Menschen mit Behinderungen Gegenstand von Peinlichkeiten, denen im besten Fall Mitleid und Wohltätigkeit zugestanden wurden. Auf dem Papier wurden ihnen die gleichen Rechte zugestanden. In der Wirklichkeit wurden sie oft an den Rand gedrängt und ihnen jene Möglichkeiten verweigert, die andere Menschen für selbstverständlich halten."
Die Konvention legt die Rechte von Menschen mit Behinderung detailliert fest. Abgedeckt werden Bürgerrechte, politische Rechte, Zugänglichkeit, Beteiligung und Einbeziehung, Ausbildung, Gesundheit, Arbeitsverhältnisse und sozialer Schutz. Das Abkommen anerkennt auch, dass sich die Einstellung ändern muss, damit eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht werden kann. Länder, die die Konvention unterzeichnen, werden sich von diskriminierenden Gesetzen, Gewohnheiten und Praktiken verabschieden müssen. Ein Zusatzprotokoll wird Gruppierungen und Einzelpersonen ermöglichen, Petitionen beim Committee on Rights of Persons with Disabilities einzubringen, wenn sie die rechtlichen Schritte in ihrem Land ausgeschöpft haben. Eine unabhängige Expertenkommission wird Berichte zu den gemachten Fortschritten aus jenen Staaten erhalten, die die Konvention ratifiziert haben. Die Konvention für Menschen mit Behinderung kann ab März 2007 unterzeichnet und ratifiziert werden.
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