Journalisten: Todesstatistik erreicht Rekordwert

Reporter ohne Grenzen nimmt EU in die Verantwortung

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Paris/Berlin (pte026/01.02.2007/11:31) Weltweit ist die Zahl der getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter auch 2006 weiter gestiegen, so der Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) http://www.rsf.org , der heute, Donnerstag, veröffentlicht wird. Die Statistik verzeichnet 81 getötete sowie 871 verhaftete Journalisten und Medienmitarbeiter. Das seien die höchsten Zahlen seit 1994, so der RSF-Bericht. "Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich auch ein Versagen demokratischer Staaten ab, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten", lautet die Kritik der Organisation auch in Richtung der EU und den USA.

Staaten der EU müssten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit etwa mit Russland oder China das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung einfordern. RSF kritisiert den Westen auch hinsichtlich der Internetzensur, bei der China führend ist. Westliche Unternehmen würden es Diktaturen ermöglichen gegen freie Meinungsäußerung ihrer Bürger vorzugehen, indem sie ihre Technologien zur Verfügung stellen. Ein kleiner Erfolg für RSF ist ein Gesetzesentwurf, der derzeit dem US-Repräsentantenhaus vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass US-Unternehmen bei ihren geschäftlichen Aktivitäten im Ausland gewisse Standards einhalten müssen. "Der Entwurf beruht zum großen Teil auf unseren Vorschlägen. Wir erwarten, dass die Sache bis zum Frühjahr zu einem Abschluss kommt", sagte Katrin Evers, Sprecherin von RSF Deutschland, gegenüber pressetext.

Kontakt zu den kritisierten Unternehmen bestehe teilweise. Viele Unternehmen würden den Kontakt aber verweigern, so Evers. "Google ist kooperativer als Yahoo, von deren Chefetage wir nach einer Aktion vor der Yahoo-Zentrale einmal zum Gespräch eingeladen worden sind", berichtet Evers. Bei der RSF-Aktion wurden Yahoo-Mitarbeiter mit Videos aus China konfrontiert, auf denen Angehörige von Internet-Dissidenten zu sehen waren, die aufgrund von Daten, die Yahoo an die Polizei weitergegeben hatte, inhaftiert sind. "Während Google in China seine Suchmaschine selbst zensiert - was schon schlimm genug ist - kooperiert Yahoo mit der chinesischen Polizei", erklärt Evers. Dabei gebe Yahoo die Daten von Usern auf seinen Seiten weiter (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060210004 ). Yahoo rechtfertige sich damit, dass es sich an die Gesetze vor Ort halten müsse.

Global gesehen bleibt der Nahe Osten weiterhin die gefährlichste Region. Allein im Irak wurden 64 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet. Die Einlösung von Versprechungen in Sachen Pressefreiheit blieben in den meisten Ländern der Region aus. Weniger tödlich, aber nicht minder erschreckend, ist die Lage der Pressefreiheit in Russland und vielen Ex-Sowjetrepubliken, wie Weißrussland, Usbekistan und Kasachstan. In Asien stechen China, Nordkorea und Myanmar mit systematischer Zensur hervor. Auf dem afrikanischen Kontinent ist die Lage am Horn von Afrika besonders schlimm. 37 kritische Medienleute sind in Eritrea und Äthiopien hinter Gittern. In Lateinamerika macht Kuba, wo 20 Journalisten im Gefängnis sitzen weiterhin von sich Reden. Besorgnis erregend ist die Situation in Mexiko, weil neun Journalisten ermordet wurden, ohne dass die Täter gefasst worden sind.

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