Swisscom wehrt sich gegen Millionenstrafe

Weko wirft Swisscom Mobile missbräuchliche Terminierungsgebühren vor

Swisscom droht wegen Terminierungsentgelt Ungemach (Foto: swisscom.com)

Bern (pte014/16.02.2007/12:01) Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) http://www.weko.ch hat gegen Swisscom Mobile eine Strafe in Höhe von 333,37 Mio. Franken (205 Mio. Euro) verhängt. Die Weko wirft dem Branchenprimus vor, aus einer marktbeherrschenden Stellung heraus mit einer Terminierungsgebühr von 33,5 Rappen "einen unangemessen hohen Preis zum Nachteil der Endkunden erzwungen" zu haben. Die Swisscom weist die Sanktion der Wettbewerbshüter hingegen zurück und will die Verfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten. Notfalls werde man letztinstanzlich bis vor das Bundesgericht ziehen, teilte der Konzern heute, Freitag, mit.

Swisscom Mobile habe seit Jahren die niedrigsten Mobil-Terminierungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter. Darüber hinaus ziehe das Unternehmen aus den Gebühren gegenüber den Wettbewerbern keinen Vorteil, sondern leiste aufgrund des niedrigeren Preises und der höheren abgehenden Gesprächsvolumina vielmehr Nettozahlungen an Sunrise und Orange, argumentiert der Branchenprimus. "Wir wollen darlegen, dass wir keine marktbeherrschende Stellung haben und hoffen dabei auf eine positive Beurteilung durch die Gerichte", sagt Swisscom-Mobile-Sprecher Carsten Roetz im Gespräch mit pressetext. Nicht nachvollziehbar sei etwa, dass den Wettbewerbern Sunrise und Orange keine marktbeherrschende Stellung unterstellt wird. Noch liege der Swisscom aber die detaillierte Begründung der Weko nicht vor, so Roetz.

Die Entscheidung der Weko fiel nach einer Untersuchung zum Mobilfunkmarkt, die bereits am 15. Oktober 2002 eröffnet und am 5. Februar 2007 für den Zeitraum bis Ende Mai 2005 abgeschlossen wurde. Dabei ging es den Wettbewerbshütern insbesondere um die Frage, ob die Mobilfunkanbieter Swisscom Mobile, Sunrise oder Orange bezüglich der Terminierung in ihre Mobilfunknetze marktbeherrschend und ob die von ihnen verlangten Entgelte missbräuchlich hoch waren. Während Swisscom Mobile 33,5 Rappen pro Minute berechnet, verlangen Sunrise und Orange 37 Rappen pro Minute.

Die Wettbewerbskommission kam dabei zu dem Schluss, dass Swisscom Mobile "marktbeherrschend ist und diese Stellung gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG missbrauchte, indem sie mit ihren Terminierungsgebühren von der Marktgegenseite und insbesondere den Endkunden bis zum 31. Mai 2005 unangemessen hohe Preise erzwang". Für Sunrise und Orange hätten die ursprünglich bestehenden Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung und einen allfälligen Missbrauch dagegen nicht erhärtet werden können. Zum Vergleich hatte die Weko unter anderem die Terminierungsgebühren von Österreich, Schweden und Norwegen herangezogen, die sich zwischen 11,8 und 16 Rappen bewegten.

Unabhängig von dem jetzigen Verfahren gelten seit dem 1. Juni 2005 neue Terminierungsgebühren. So erhebt Swisscom Mobile seit diesem Zeitpunkt nurmehr 20 Rappen. Anfang des Jahres habe man sich zudem mit der Konkurrenz auf eine weitere schrittweise Absenkung der Entgelte bis 2009 geeinigt, erklärt Roetz gegenüber pressetext. Demnach wollen Swisscom Mobile die Terminierungsgebühr auf 15 Rappen, Orange und Sunrise jeweils auf 18 Rappen senken.

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