Internetwirtschaft kritisiert Vorgaben zur Datenspeicherung
Vorverlegung ist "böse Überraschung"
Berlin (pte026/25.04.2007/12:59) Die deutsche Bundesregierung plant laut Medienberichten eine Vorverlegung der Frist zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Beschluss ruft beim eco Verband der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de herbe Kritik hervor. Die Vorgabe zur Umsetzung des neuen Gesetzesentwurfs zur Regelung der Telekommunikationsüberwachung mit 1. Januar 2008 sei eine böse Überraschung. Eigentlich hatte die Regierung geplant, die Datenspeicherung für die einzelnen Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Im Bereich Internet sollte diese erst ab März 2009 in Kraft treten. Durch die Vorverlegung entstehen für die Internetwirtschaft nun große Belastungen mit hohen Kosten.
"Abgesehen von den enormen Kosten sehen wir es nicht so, als dass die technische Umsetzung bis 2008 überhaupt möglich wäre", sagt Hannah Seiffert, Leiterin Büro Berlin des eco-Verbandes, im Gespräch mit pressetext. Und auch Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Branchenverbandes, meint, dass die Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und Email-Nutzung bis dahin völlig unrealistisch sei. Es gehe nicht nur um die Erweiterung bestehender Überwachungstechniken, sondern es müssten neue, anspruchsvolle technische sowie organisatorische Prozesse aufgesetzt werden, um den Vorgaben nachzukommen.
Zunächst hatte die Bundesregierung noch extra eine verlängerte Umsetzungsfrist in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt. Damit sollte auf die Schwierigkeiten bei der Einführung Rücksicht genommen werden. Mit welcher Begründung die Vorverlegung nun beschlossen wurde, ist derzeit auch dem eco-Verband nicht klar.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde bereits gegen die EU-Richtlinie, auf die das Gesetz zur Datenspeicherung zurückgeht, eine Klage eingebracht. "Unsere Erwartungen daran sind hoch. Der Ausgang des Verfahrens ist natürlich schwer einschätzbar. Ich würde sagen die Chancen stehen 50:50", so Seiffert gegenüber pressetext. Der eco-Verband hat grundsätzlich Zweifel daran, ob die geplante Datenspeicherung überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist. "Das Thema der Vorratsdatenspeicherung sehen wir ohnehin als Dammbruch und ungute Entwicklung", kritisiert Seiffert.
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