Zeitschriftenverleger empört über Ermittlungen gegen Journalisten
VDZ fordert Gesetzesänderungen
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Strafrecht führt zu Kriminalisierung von Journalisten (Foto: VDZ) |
Berlin (pte006/04.08.2007/13:35) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de kritisiert die Ermittlungen der Justizbehörden gegen deutsche Journalisten. Insgesamt gehen die Behörden derzeit gegen 17 Mitarbeiter verschiedener Zeitschriften und Zeitungen vor. Laut Medienberichten soll der Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Anzeige eingebracht haben, auf die hin nun die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg sowie Frankfurt am Main aktiv geworden sind, so der VDZ in einer Aussendung.
"Bei den Ermittlungsverfahren geht es um ein reines Benutzen der Journalisten, um die Informanten in den eigenen Reihen aufzuspüren. Es wurde in solchen Fällen noch nie eine Verurteilung ausgesprochen", sagt Dirk Platte, Justiziar beim VDZ, im Gespräch mit pressetext. Die Zeitschriftenverleger würden sich daher wünschen, dass der betreffende Paragraf (353b) ganz gestrichen wird. "Davon abgesehen gibt es aber auch ganz gute Vorschläge seitens der Opposition. Hier liegen Gesetzesentwürfe vor, diese werden allerdings nicht beachtet", so Platte weiter. Zudem sei es absurd, gegen die Journalisten auf Grundlage eines Amtsdelikts zu ermitteln, da diese gar keine Beamten sind.
Die Behörden begründen ihre Ermittlungen damit, dass die Redakteure aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert hätten. Die betreffenden Journalisten arbeiten unter anderem für den Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und die Welt am Sonntag. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Siegfried Kauder sei es der Ausschuss-Mehrheit aber darum gegangen, den Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen, was eben auch vom VDZ kritisiert wird.
Beim VDZ befürchtet man nun, dass deutsche Journalisten neuerlich kriminalisiert werden könnten, um den Informanten im staatlichen Bereich ermitteln zu können. Einen solchen Missbrauch aber habe das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit der Entscheidung im Fall Cicero (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=061123020 ) für die Zukunft unterbinden wollen, meint VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Es sei nötig, dass die ständige Verletzung der Pressefreiheit endlich aufhöre und das Strafgesetz entsprechend geändert wird. Der VDZ fordert daher eine Klarstellung im Strafgesetzbuch. Es sei darüber hinaus auch offensichtlich, dass der Bundestag den unzureichenden Quellenschutz der Presse in der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verbessern müsste.
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