Nachrichtenmonopol APA erneut unter massivem Beschuss

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung beschäftigt nun Wettbewerbsbehörde

APA-Monopol: Jetzt ist die Bundeswettbewerbsbehörde am Zug (Foto: bwb.gv.at)

Wien (pts007/19.10.2007/08:25) Das Nachrichtenmonopol der APA (Austria Presse Agentur) gerät zunehmend unter Druck. Einerseits wird die Vergabe von Millionenaufträgen ohne Ausschreibungsverfahren durch das österreichische Bundeskanzleramt an die APA http://www.pte.at/pte.mc?pte=061204020 gerade vom Europäischen Gerichtshof beleuchtet. Zum anderen liegt eine umfassende Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde vor, in der dem Monopolisten wettbewerbswidriges Verhalten sowie der Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung entgegen geltendem EU-Recht nachgewiesen werden.

Im Zentrum der Kritik stehen neben der marktunüblichen, da zu nieder angesetzten Verrechnung von Diensten gegenüber dem Bund auch die Weigerung der APA, ihre Daten anderen Marktteilnehmern zum Kauf und Weitervertrieb anzubieten. Auch die Weigerung der APA, Presseaussendungen konkurrierender Marktteilnehmer in das eigene System und folglich der Redaktionssysteme aller wichtigen Tageszeitungen einzuspeisen, ist Gegenstand der von pressetext eingebrachten Beschwerde. Während in Deutschland ein direkter Zugang zu den Redaktionssystemen http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=070226023 durch die konkurrierenden Marktteilnehmer möglich ist, bleibt alternativen Marktteilnehmern in Österreich der Direktzugang in die Redaktionssysteme verwehrt.

"Die vorliegenden Beweismaterialien dokumentieren, dass der Monopolist seine marktbeherrschende Stellung durch Quersubventionierung missbraucht", kritisiert Rechtsanwalt Gunter Estermann. Diese führe dazu, dass es für andere Marktteilnehmer unmöglich sei, konkurrenzfähige Angebote zu legen, so Estermann weiter.

Als besonders problematisch erachtet Estermann, dass die noch dazu mit staatlicher Unterstützung erlangte Monopolstellung missbraucht werde, um jegliche Konkurrenz in anderen, monopolfernen Sektoren wie etwa der Verbreitung von Presseaussendungen zu verhindern. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, sieht Estermann nun die Bundeswettbewerbsbehörde am Zug. "An der konsequenten Aufarbeitung der Voraussetzungen für einen funktionierenden Nachrichtenmarkt kann Österreich nun zeigen, dass es auch in dieser Hinsicht Anschluss an die erste Liga in Europa finden will", so der Rechtsexperte.

Für pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel haben die funktionierenden Nachrichtenmärkte in Europa im Gegensatz zu Österreich jedenfalls Vorbildwirkung: "pressetext hat bisher allerdings die Erfahrung gemacht, dass die nationalen Institutionen vom Bundesvergabeamt bis zur Wettbewerbsbehörde dem Fortgang der Geschehnisse in dieser Rechtssache großes Interesse entgegenbringen. Dieses dürfte wohl aus dem Verantwortungsbewusstsein für funktionierende Märkte resultieren, die dem hohen Gut der Pressefreiheit gerecht werden können." Der Blick auf die europäische Ebene zeige, dass gelebte Pluralität möglich und segensreich sei, so Temmel. "Unser Erfolg in Deutschland unterstreicht unsere Vitalität auf herausfordernden Märkten."

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