Österreichs Grüne starten Online-Initiative gegen Überwachungsstaat

"Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister"

Online-Plattform überwacht den Innenminister (Foto: platterwatch.at)

Wien (pte021/14.01.2008/12:20) Unter dem Namen Platterwatch http://www.platterwatch.at haben die österreichischen Grünen gestern, Sonntag, eine Online-Plattform gestartet, mit deren Hilfe der Innenminister der Republik, Günter Platter, bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden soll. Unter dem Motto "Wir überwachen die Überwacher!" sind User ab sofort dazu aufgefordert, Fotos, Videos und Berichte zu diesem Thema zu sammeln und online zu stellen. Zudem will man im Rahmen der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" genügend Unterschriften sammeln, um mittels einer Petition eine Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) im Parlament erreichen. Anlass für das Engagement sind vor allem die von Platter beabsichtige Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte SPG, das keinerlei richterliche Kontrolle mehr bei der Herausgabe von Userdaten auf Polizeibefehl vorsieht.

"Mit dem aktuell gestarteten Online-Projekt wollen wir den Versuch unternehmen, gemeinsam mit den Bürgern dem SPG die Zähne zu ziehen", erklärt Peter Pilz, Initiator der Plattform und Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, im Gespräch mit pressetext. Auch die Verhinderung des Bundestrojaners sei ein wesentliches Hauptanliegen. "Wir beschäftigen uns bereits seit über einem Monat mit der Vorbereitung des Projekts", schildert Pilz. "Ziel ist es auch, genügend Unterschriften für unsere Petition zu sammeln, damit das SPG im Parlament beraten werden kann", erläutert der Grünen-Politiker. Rund 20.000 Bürger hätten bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits unterzeichnet. "Die Petition war bis jetzt nur im Internet zugänglich. Als nächsten Schritt werden wir sie aber auch auf die Straße bringen, um die Menschen noch direkter auf die Überwachungsproblematik aufmerksam zu machen", ergänzt Pilz.

Grund für die gestartete Initiative ist neben der von Platter geplanten Einführung von Bundestrojanern zur Spionage auf privaten Computern vor allem die seit Jahresbeginn wirksame Novellierung des SPG. Diese verpflichtet Mobilfunker auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung eines Handys preiszugeben. Gleichzeitig müssen Provider Name und Anschrift von Usern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Da keine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei mehr geplant ist, liegt es allein an den Mitarbeitern der Mobilfunk- und Internetprovider zu kontrollieren, ob der Auskunftswunsch gesetzlich gedeckt ist. Auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

Für Aufsehen sorgt unterdessen ein auf Platterwatch veröffentlichtes Formular, das die Bundespolizeidirektion Wien entworfen hat, um Polizisten die Anforderung der Daten von Netzbetreibern zu erleichtern. Dieses enthält einige Informationen, die sich im rechtlichen Graubereich befinden und sogar solche, die ganz klar nicht vom Gesetz gedeckt sind, kritisieren die Grünen. Man schaffe so eine Situation, die geradezu zum Missbrauch einlade. "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn", stellt Pilz fest. "Die Regierung betreibt hier eine Politik der Sicherheitsgefühle, die auf die Ängste der Menschen baut", meint der Grünen-Sicherheitssprecher abschließend und bezeichnet die aktuellen Regelungen als "sicherheitspolitischen Amoklauf" innerhalb Europas.

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