Staatliche Solar-Subventionen sollen drastisch sinken
Wirtschaftsforschungsinstitut RWI fordert Kürzung um 30 Prozent
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Solarbranche gerät wegen Förderungen unter massiven Druck (Foto: pixelio.de, RainerSturm) |
Essen (pte040/05.05.2008/17:10) Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) http://www.rwi-essen.de hat in einem Gutachten gefordert, die staatlichen Förderungen für Solarenergie-Anlagenhersteller drastisch zu kürzen. So soll die Solarvergütung noch in diesem Jahr um 30 Prozent reduziert werden, wie das Handelsblatt berichtet. Im Zuge der EEG-Novelle sieht das Bundesumweltministerium eine einmalige Kürzung der Subventionen um einen Cent je kWh sowie eine schrittweise Reduzierung in den kommenden drei Jahren um neun, sieben und schließlich acht Prozent vor. "Die Branche lebt seit Jahren damit, dass Kürzungen durchgeführt werden. Die Frage ist, ob die geforderte Absenkung zu radikal ist", meint Franz Nieper, Leiter Investor Relations bei aleo solar http://www.aleo-solar.de , im Gespräch mit pressetext.
Dem vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge würden die Anlagenhersteller in übertriebenem Maße von den Förderungen profitieren. Entsprechend seien die Pläne des Umweltministeriums zu überdenken. Vor dem Hintergrund der EEG-Novelle würde ein zusätzlicher Nachfrage-Boom erzeugt, wodurch es den betroffenen Unternehmen möglich sei, die Preise hoch zu halten, so das RWI. Durch eine derart drastische Kürzung der Förderungen seien die Solar-Unternehmen schließlich vor eine Situation gestellt, die sie zu Preissenkungen veranlassen würde. "Wir senken unsere Preise jedes Jahr, das gehört zum System dazu", entgegnet Nieper.
Nach der einmaligen Reduzierung der Fördergelder um 30 Prozent sieht das Gutachten des RWI außerdem weitere Maßnahmen vor, da die Hersteller auch danach von Skaleneffekten durch die Zunahme der Massenproduktion profitieren würden. Bei den Vertretern der Sonnenenergiebranche läuten entsprechend die Alarmglocken. Schließlich hat das Gutachten im Handel bereits für Kursverlusten einiger Solar-Titel gesorgt. So sind sowohl die Werte für Solon, aleo Solar als auch Solarworld zu Redaktionsschluss dieser Meldung (16:53 Uhr) um bis zu drei Prozent gesunken. Solarworld-Chef Franz Asbeck kritisiert, dass bereits bei Kürzungen um nur zehn Prozent der Förderungen rund 80 Prozent der Betriebe nicht mehr überlebensfähig wären, weshalb die Forderung des RWI "eindeutig destruktiv" sei. "Durch den Einschnitt wären hauptsächlich Handwerker und Solarteure gefährdet", erklärt Nieper gegenüber pressetext.
Demgegenüber argumentiert das RWI, dass die Subventionssumme bei einem bis 2015 anhaltenden Wachstum neu gebauter Anlagen von jährlich 20 Prozent bis 2035 auf 120 Mrd. Euro anschwellen werde, was für den Staat nicht leistbar wäre. Die Förderungen für neue Anlagen sind auf 20 Jahre festgelegt. Grundsätzlich ist die Notwendigkeit, die Fördersätze absenken zu müssen, auch vonseiten der Hersteller unumstritten. Dies wird in der Umsetzung der EEG-Novelle ohnehin durchgeführt. Den wesentlichen Streitpunkt der Debatte macht aber die Höhe der Reduzierung aus, worüber schlussendlich der Gesetzgeber zu entscheiden hat.
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