pte20080926022 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Im Baukastenprinzip zur "ServiceStadt Berlin"

EU-Dienstleistungsrichtlinie gibt neuen Modernisierungs-Schub


Staatssekretär Ulrich Freise (fotodienst.cc/Jan-Paul Kupser)
Staatssekretär Ulrich Freise (fotodienst.cc/Jan-Paul Kupser)

Berlin (pte022/26.09.2008/17:45) Bis 2011 will Berlin im Rahmen des im Vorjahr beschlossenen Programms "ServiceStadt Berlin" seine Verwaltung modernisieren. "Vor allem die bis Ende 2009 geforderte Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gibt der Stadt dafür einen wichtigen Schub", erklärt Ulrich Freise, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport http://www.berlin.de/sen/inneres , im Rahmen der 3. Informationsveranstaltung "IT-Projekte der Berliner Verwaltung". Bei den dahinter stehenden IT-Prozessen setzt Berlin auf ein Baukasten-System. "Angesichts dieses gigantischen Projekts müssen Verwaltung und Wirtschaft auf Effizienz achten." Deshalb seien keine großen Visionen, sondern schnell umsetzbare und erweiterbare Bausteine gefordert.

Im Vordergrund der über 100 Projekte der "ServiceStadt Berlin" stehen neben der EU-Dienstleistungsrichtlinie weitere vier Leitthemen: die Weiterentwicklung des "Berlin-Telefons" zur Servicenummer 115, das Projekt "Bürgerdienste Online" sowie die elektronische Melderegisterauskunft RISER und die elektronische Baugenehmigung. Ziel ist es, Qualität und Service der Berliner Verwaltung zu steigern und die Zugangsmöglichkeiten zu Verwaltungsdiensten - insbesondere im E-Government-Bereich - zu verbessern. "In Zukunft sollen wenige Mausklicks reichen, um die Services zu erreichen, für die man bisher noch die Behörde aufsuchen muss", so Freise.

Bei der Umsetzung der IT-Projekte sieht sich Berlin auf einem guten Weg, wie etwa Konrad Kandziora, Vorstand des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ Berlin) http://www.itdz-berlin.de , bestätigte. "Wir sind gut gewappnet. Ein Teil der Bausteine ist mit Unterstützung der IT-Wirtschaft aus der Region bereits vorbereitet." Ab 2009 sollen elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen online sein, wie es im 1. Fortschrittsbericht des Modernisierungsprogramms heißt. Dazu gehören etwa Melderegisterauskünfte, Meldebescheinigungen, Kfz-Halterauskünfte, die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Anwohnerparkausweise.

Von der Realisierung des Projekts, etwa der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei man allerdings noch ein Stück entfernt, trat Christian Köhler, Vorstand des IT-Branchenverbands SIBB e.V. http://www.sibb.de auf die Euphoriebremse. So stecke die länderübergreifende Kooperation noch in den Kinderschuhen. Neben dem Thema Sicherheit seien außerdem weitere rechtliche Fragen zu lösen. In punkto Finanzierung habe sich Berlin aber für die Herausforderung gerüstet, so Staatssekretär Freise. "Die Finanzlage im IT-Bereich ist knapp aber ausreichend." Zu den Gesamtkosten für das Projekt hielt sich Freise auf Anfrage von pressetext bedeckt. Aufgrund der Mischfinanzierung seien Prognosen schwierig.

Pressefotos zur Veranstaltung finden sich unter: http://www.fotodienst.cc/browse.mc?album_id=2092

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