pte20090826027 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Journalisten laufen Sturm gegen Flucht aus dem Kollektivvertrag

Ausgliederungsversuch bei APA, Die Presse und Co stößt auf Kritik


Journalisten wehren sich gegen KV-Flucht ihrer Arbeitgeber (Foto: fotodienst.at/Anna Rauchenberger)
Journalisten wehren sich gegen KV-Flucht ihrer Arbeitgeber (Foto: fotodienst.at/Anna Rauchenberger)

Wien (pte027/26.08.2009/13:45) Mit Betriebsratsversammlungen haben gestern, Dienstag, österreichische Tageszeitungsjournalisten auf die drohende Ausgliederung aus den Redaktionen in Tochtergesellschaften reagiert. Die Medienhäuser wollen damit an der Kostenschraube drehen und ihre Journalisten in sogenannte "Content Engines" auslagern, um sie nicht unter dem Journalisten-Kollektivvertrag anstellen zu müssen. Stattdessen würde ein weitaus günstigerer Kollektivvertrag als Grundlage des Angestelltenverhältnisses zur Anwendung kommen. Als "Anschlag auf die journalistische Freiheit und Selbstverantwortung" bezeichnet Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft und Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs 25 "Medien" in der GPA-djp http://www.gpa-djp.at , diese Bestrebungen.

Wie viele Journalisten nun konkret von den Maßnahmen betroffen sein könnten, lässt sich derzeit noch nicht sagen. "Die Stimmung in der Kollegenschaft ist jedenfalls sehr aufgeheizt", berichtet Bauer im Gespräch mit pressetext von den gestrigen Betriebsversammlungen. Die betroffenen Journalisten hätten bereits unterschiedliche Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern gemacht. Heftig kritisiert Bauer vor allem die Vorgehensweise: "Sehr bedenklich ist der systematische Versuch, Druck auf einzelne Journalisten auszuüben, um ihre Zustimmung zu erwirken. Manches wird dabei einfach am Betriebsrat vorbeigeschleust. Das Problem ist mittlerweile gravierend."

Diese "Flucht aus dem Kollektivvertrag" steht derzeit bei einigen Medien auf der Agenda. Neben der Austria Presse Agentur (APA) (pressetext berichtete: http://pressetext.at/news/090619030/) versuchen auch die Tageszeitungen "Die Presse", "Wirtschaftsblatt", "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tagezeitung" ihre Personalkosten durch Schaffung von Content Engines zu drücken. "Der Styria-Verlag ist hier der Hauptakteur. Der Versuch, sich durch die KV-Flucht einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, geht aber nicht nur auf die Kosten der Journalisten, sondern stellt auch ein Problem für andere Verleger dar, die sich an den Kollektivvertrag halten", sagt Bauer.

Aus Sicht der Gewerkschaft sei zudem ärgerlich, dass Verhandlungsführer die laufenden KV-Verhandlungen nicht ernst nehmen und gleichzeitig versuchen, sich ihre eigene Lösung zu zimmern, meint der Gewerkschaftler. "Die ständigen Versuche einiger Medienhäuser, noch während laufender Verhandlungen durch Ausgliederungen den bestehenden Kollektivvertrag widerrechtlich über die Fachzuordnung von ausgegliederten Betrieben in der WKO rasch 'loszuwerden', ist alles andere als hilfreich", pflichtet Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, bei. Als nächster Schritt steht am 8. September eine Betriebsrätekonferenz auf dem Programm, bei der unter anderem Strategien gegen Ausgliederungen erörtert werden sollen. Als mögliche Maßnahmen schließt Bauer auch rechtliche Schritte nicht aus, die beispielsweise bei der Tageszeitung "Die Presse" schon eingeleitet wurden und auch anderen Medienhäusern blühen könnten. Oberste Priorität seien vorerst jedoch Verhandlungen, so Bauer.

(Ende)
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