pte20090909042 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Journalistengewerkschaft und Betriebsräte auf klare Linie eingeschworen

Einstimmige Forderung nach KV-Verträgen für Online-Journalisten


Betriebsräte erteilen Journalistengewerkschaft klaren Handlungsauftrag (Foto: pixelio.de)
Betriebsräte erteilen Journalistengewerkschaft klaren Handlungsauftrag (Foto: pixelio.de)

Wien (pte042/09.09.2009/15:45) Die drohenden Ausgliederungen von Redaktionen verschiedener österreichischer Medienhäuser und die damit verbundene "Flucht aus dem Kollektivvertrag" hat in den vergangenen Wochen für große Aufregung unter Tageszeitungsjournalisten und Gewerkschaft gesorgt (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090826027/). Dass Medien wie die Austria Presse Agentur (APA) sowie die Tageszeitungen "Die Presse", "Kleine Zeitung" oder "Tiroler Tageszeitung" ihre Ausgaben senken wollen, indem Mitarbeiter ausgelagert und nicht mehr nach Journalistenkollektivvertrag angestellt werden müssen, stieß auf heftige Kritik. In einer Betriebsrätekonferenz haben Betriebsräte fast aller österreichischen Medien der Journalistengewerkschaft http://www.gpa-djp.at nun einen klaren Auftrag erteilt. Im Zentrum stehen dabei forcierte KV-Verhandlungen, unmissverständliche Regelungen und der Schutz der Demokratie, wie die GPA-djp in einer Aussendung mitteilt.

Gestern, Dienstag, wurde im Zuge der Betriebsrätekonferenz über mögliche Strategien gegen die Ausgliederungsversuche bzw. die Versuche der Herausgeber, aus dem Kollektivvertrag zu flüchten, beraten. Als jüngster Anlassfall standen die Vorgänge beim "Wirtschaftsblatt" im Mittelpunkt der Diskussion. Die Betriebsräte forderten einstimmig, dass bei KV-Verhandlungen Mindeststandards eingehalten werden und künftige Regelungen unter anderem auch Online-Journalisten miteinbeziehen müssen. Außerdem dürften künftig keine Schlupflöcher existieren, über die die Medienhäuser aus dem Kollektivvertrag flüchten.

In einer Präsidiumssitzung der Journalistengewerkschaft wurden die Aufträge der Betriebsräte heute, Mittwoch, einstimmig beschlossen. Außerdem hat das Präsidium dem Betriebsrat des "Wirtschaftsblatts" gewerkschaftlichen Rechtsschutz zugesichert, falls rechtliche Schritte gegen eine Ausgliederung notwendig werden sollten. Der "Wirtschaftsblatt"-Vorstand hat eine solche Ausgliederung jedenfalls für den 1. Oktober angekündigt. Noch heute wollen Gewerkschaftsvertreter dem Herausgeberverband VÖZ einen Terminvorschlag unterbreiten, um die KV-Verhandlungen möglichst rasch weiterzuführen. Sowohl Betriebsräte als auch Journalistengewerkschaft üben scharfe Kritik am Vorgehen der Herausgeber. "Es gefährdet den sozialen Frieden, die Sozialpartnerschaft und verstößt massiv gegen den üblichen Umgang", so Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft.

Gewerkschaftsvertreter hatten seit längerem kritisiert, dass Verhandlungsführer die laufenden KV-Verhandlungen offenbar nicht ernst genug nehmen. Medienhäuser würden versuchen, noch währenddessen durch Ausgliederungen den bestehenden Kollektivvertrag widerrechtlich über die Fachzuordnung von ausgegliederten Betrieben in der WKO rasch 'loszuwerden', was wenig hilfreich sei, so Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp.

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Aussender: pressetext.austria
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