Land Berlin fragt Mitarbeiter nach Sexualpraktiken
Datenschützer kritisieren durchgeführte Fragebogenaktion scharf
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Datenschützer laufen gegen Praxis Sturm (Foto: pixelio.de, S. Hofschlaeger) |
Berlin/Leverkusen/Kiel (pte033/12.11.2009/13:55) Nach Bluttests bei den ARD-Sendern MDR, NDR, WDR, BR und auch beim Automobilbauer Daimler (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/091028042/), sorgt arbeitsrechtlich gesehen nun auch das Land Berlin für Schlagzeilen. Vor der Neueinstellung will man von den Bewerbern einen Fragebogen ausgefüllt haben, in dem Angaben zur physischen Verfassung in allen Details gemacht werden müssen. Intim gefragt wird nach Krankheiten, Alkoholismus, möglichem Drogenkonsum und sogar nach Verhütungs- und Abführmitteln.
Bögen rechtlich umstritten
Gerhard Kongehl von der Ulmer Akademie für Datenschutz http://www.udis.de kritisiert die Fragebögen scharf. "Eine solche Fragepraxis geht vor allem mit Blick auf das Sexualverhalten eindeutig zu weit und reiht sich damit in die jüngsten Skandale ein." Nach den jüngsten Vorfällen bekäme man den Eindruck, dass die Praktiken inzwischen Gang und Gäbe seien.
Angaben zu Abführmittel, Pille und Co
Obwohl Kongehl gegenüber pressetext darauf verweist, dass Fragebögen dieser Art "absolut nicht üblich sein dürften", wird in Berlin auch weiterhin danach gefragt, welche Arzneimittel, wie beispielsweise auch Abführmittel oder die Pille eingenommen werden. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau nach machen Fragebögen dieser Art auch im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales http://www.berlin.de/lageso die Runde. Zudem werden Angaben zu behandelnden Ärzten, Psychologen, Heilpraktikern und psychischen Krankheiten abverlangt.
Datenschutzbeauftragter sieht Parallelen
Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, sieht gegenüber pressetext im Berliner Fall Parallelen zu bereits abgestellten Vorfällen des Kreises Schleswig-Flensburg. "Wenn es diese Fälle gibt und man sieht, wie professionell gefragt wird, kann man nur hoffen, dass es keine weiteren Fälle gibt und Daten nicht irgendwann einmal gegen die Angestellten verwendet werden. Da bleiben viele Mutmaßungen", erläutert Weichert. Forderungen danach, das Gebaren zu unterlassen, soll der Senat dem Bericht nach zwei Jahre lang ignoriert haben.
Keine Verbesserung bei neuen Fragebögen
Unterdessen scheint sich die Lage geändert zu haben. So ließ die Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher mitteilen, dass es bereits einen neuen Fragebogen gebe und man das Problem nun behoben hätte. Der Bericht widerspricht dieser Aussage jedoch. Trotz neuer Fragebögen soll der neue Bogen weiter nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Psychotherapeuten und Ärzten fragen. Zudem sollen sich auch weiter alte Fragebögen in Verwendung befinden.
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