Generalanwalt bestätigt Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Klägerin im EuGH-Verfahren rechnet mit positivem Gerichtsentscheid

Köln (pts017/16.12.2008/11:15) Presseerklärung der Klägerin und Apothekerin Helga Neumann-Seiwert vom 16. Dezember 2008 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 16. Dezember 2008 in den Verfahren C-171/07 und C-172/07 (Fremdbesitzverbot bei Apotheken)

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Dezember 2008 in Sachen Fremdbesitzverbot bei Apotheken erklärt Frau Neumann-Seiwert:

"Ich begrüße es sehr, dass der Generalanwalt die Grenzen der Deregulierung bestätigt und das Fremdbesitzverbot bei Apotheken für gemeinschaftsrechtskonform erachtet hat. Er bestätigt, dass es richtig war, sich gegen die gesetzeswidrige Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis an eine anonyme Kapitalgesellschaft zu wehren. Er bestätigt auch die traurige Tatsache, dass im Saarland Recht gebrochen wurde. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgen und das Fremdbesitzverbot als gemeinschaftsrechtskonform bestätigen wird. Die Arzneimittelabgabe in der Hand von Apothekern und nicht in der Hand von anonymen Kapitalgesellschaften gewährleistet auch in Zukunft die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung."

Helga Neumann-Seiwert ist Apothekerin, Klägerin in dem EuGH-Verfahren und Mitglied des Vorstandes der Initiative für Unabhängige Heilberufe e.V., Köln. Sie betreibt ihre Apotheke in Saarbrücken in der Nähe der von einer niederländischen Kapitalgesellschaft betriebenen Apotheke. Frau Helga Neumann-Seiwert ist sowohl zivilgerichtlich als auch verwaltungsgerichtlich gegen den Betrieb dieser Apotheke vorgegangen. Mit der endgültigen Entscheidung des EuGH ist im Sommer 2009 zu rechnen.

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Helga Neumann-Seiwert
Tel. 0681/948890
email: mail@stadtapotheke-sb.de

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