"Industriemagazin": Schüssel-Berater Claus Raidl erwartet vorgezogene Neuwahlen
Wien (pts031/31.01.2007/14:44) Böhler-Uddeholm-Chef und Schüssel-Berater Claus Raidl glaubt nicht, dass die Gusenbauer-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. "Derzeit arbeitet man an einem 2-Jahresbudget" sagt Claus Raidl. "Wenn sich 2008 eine der beiden Parteien einen Vorsprung erwartet, wird es wohl Neuwahlen geben" so Raidl im Interview mit dem Industriemagazin. Dabei würden in den kommenden Jahren nicht die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP, sondern die widerstrebenden Interessen zwischen Bund und Ländern zum Überlebensrisiko der Regierung. "Meine Hoffnung war immer, dass die föderalistische aufgebaute ÖVP von einer zentralistischen SPÖ gebremst wird - doch das fällt, seit auch die SPÖ vier Landeshauptleute stellt, flach" sagt Raidl. Weil aber alle anstehenden Reformen von Grundsicherung über Energiewirtschaft bis hin zur Bundesstaatsreform selbst nur im Konsens mit den Ländern möglich ist, befürchtet Raidl Stillstand. "Uns steht in den nächsten Jahren eine dramatische Zuspitzung des Konfliktes Bund - Länder bevor" sagt der Schüssel-Berater in der aktuellen Ausgabe des Industriemagazin. "Wir haben den Sozialismus überlebt, leben ganz gut im Kapitalismus, aber am Föderalismus könnten wir ersticken" so die Einschätzung des Industriemanagers.
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