TKK-Entscheidung gefährdet Wettbewerb im Breitbandmarkt

Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum werden dauerhaft behindert

Wien (pts015/01.12.2005/09:45) Mit ihrem heute zur Konsultation veröffentlichten Entscheidungsentwurf setzt die Telekom Control Kommission ein falsches Signal: Statt die Entbündelungsmiete deutlich auf die tatsächlichen Kosten für die "letzte Meile" abzusenken, begnügt sie sich mit einer marginalen Senkung von 1,8 Prozent. Dieser heute zur Konsultation ausgesendete Entscheidungsentwurf widerspricht dem internationalen Regulierungstrend der deutlichen Kostensenkung und läuft auch der Intention des im TKG festgeschriebenen Gesetzesauftrags zuwider: denn damit wird der Wettbewerb im Anschlussbereich und der Breitbandausbau im ländlichen Raum dauerhaft behindert.

Nach über einem Jahr Verfahrensdauer hat die Telekom Control Kommission (TKK) nun über den am 30. September 2004 eingebrachten Antrag von Tele2UTA auf Senkung der Entbündelungsmiete entschieden. Doch statt der geforderten Senkung der seit Jahren überhöhten Monatsmiete von 10,90 (netto) auf die tatsächlichen Kosten von 6,74 Euro (Gutachten von Univ.Prof. DI Dr. Adolf Stepan und Univ.Doz. Mag. Dr. Leopold Sögner von der TU Wien) statt zu geben, wurde nur eine marginale Senkung von 1,8 Prozent auf 10,70 Euro beschlossen.

"Ein negatives Signal für Investoren und eine vergebene Chance für mehr Wettbewerb am Markt zu Lasten der Konsumenten und der heimischen Unternehmen. Diese Entscheidung gefährdet weitere Investitionen in den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum und verhindert einen chancengleichen Wettbewerb im Anschlussbereich und in weiterer Folge am Breitbandmarkt", kommentiert DI Norbert Wieser, Geschäftsführer der Tele2UTA Telecommunication GmbH, in einer ersten Reaktion den Entscheidungsentwurf.

Gegen den internationalen Trend und die politische Zielsetzung

Dieser Entscheidungsentwurf widerspricht dem internationalen Trend in Europa, wo allein innerhalb des letzten Jahres in nicht weniger als neun EU-Mitgliedsländern die Entbündelungs¬mieten zum Teil drastisch gesenkt wurden. Dadurch ist Österreich im europäischen Vergleich der Entbündelungsmieten im selben Zeitraum von Platz 8 auf Platz 13 zurückgefallen und liegt mit 10,70 Euro deutlich über Ländern wie Italien (Eur 8,30), Dänemark (Eur 9,00), Frankreich (Eur 9,50), Litauen (Eur 7,75), (Portugal (Eur 9,72), Großbritannien (Eur 9,72), Lettland (Eur 8,05), und den Niederlanden (Eur 9,90).

"Noch schwerwiegender wiegt allerdings, dass diese Entscheidung auch der politischen Zielsetzung, den Ausbau und die Nutzung von Breitband voranzutreiben zuwider läuft. Denn die entbündelte Kupferleitung ist unverändert die volkswirtschaftlich effizienteste, technisch ausgereifteste und vor allem flächendeckend hier und heute bereits verfügbare Technologie, um Breitband auch in ruralen Gebieten anzubieten. Die gern zitierten neuen Technologien stecken hingegen noch in den Kinderschuhen, sind vielfach technisch nicht ausgereift und vor allem noch nicht wirklich verfügbar", kritisiert Wieser.

Zudem entspricht der Entwurf auch nicht dem in §1 Abs.1 des TKG formulierten gesetzlichen Regulierungsauftrag und ebenso wenig der Intention der europäischen Rahmenrichtlinie, den Infrastruktur¬wettbewerb zu fördern. So lautet das in §1, Abs. 2 des TKG formulierte Regulierungsziel "Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten".

TA-Monopol auf der "letzten Meile" mit 97,5 Prozent Marktanteil wird zementiert

Demgegenüber steht acht Jahre nach Beginn der Liberalisierung noch immer das De facto Monopol der Telekom Austria im Anschlussmarkt laut Marktanalyse der RTR. Auf der letzten Meile liegt laut Entbündelungsreport 2005 der RTR der Marktanteil der Telekom Austria sogar bei 97,5 Prozent, während alle(!) alternativen Anbieter gemeinsam gerade einmal 2,5 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen direkt angeschlossen haben.

"Mit der zur Begutachtung versendeten Entscheidung wird diese Marktsituation dauerhaft zementiert und das Entstehen von nachhaltigem Wettbewerb sowohl im Infrastruktur- wie im Breitbandbereich behindert", kritisiert Wieser im Einklang mit dem VAT (Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber), der ähnliche Kritik übt. Denn der direkte Endkundenzugang ist Voraussetzung, um eigene Breitband-Produkte anbieten zu können, die sich in den Leistungsmerkmalen und im Preis differenzieren und nicht nur als reiner Wiederverkäufer der Wholesale-Produkte der Telekom Austria am Markt auftreten zu können, die damit Preis und Ausstattung der Services voll kontrolliert.

Schwere Verfahrensmängel

Aber auch am Verfahren selbst gibt es Kritik. Obwohl - von den RTR-Gutachtern selbst angeforderte - wichtige Unterlagen, die zur Berechnung der tatsächlichen Kosten notwendig gewesen wären, wie z. B. der Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz, von der Telekom Austria nicht vorgelegt wurden, verzichtete die TKK trotz mehrfacher Anträge darauf, diese Unterlagen unter Ausschöpfung der ihr als Behörde zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzufordern und übernahm die Werte ungeprüft. Zitat aus dem RTR-Gutachten: "Dieser [Anm. Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz] wäre aber für eine genaue Überprüfung der damaligen Buchwerte und Restnutzungsdauern des damaligen Anlagevermögens erforderlich gewesen"

Konsultation ist letzte Chance um Fehlentscheidung zu revidieren

Der entsprechende Entscheidungsentwurf wurde heute parallel zur nationalen wie europäischen Konsultation verschickt, für die vier Wochen Zeit ist, ehe die endgültige Entscheidung getroffen wird.

"Wir hoffen, dass wir sozusagen in letzter Minute mit unseren Argumenten doch noch Gehör finden und werden unsere Einwände natürlich nochmals bei der TKK vorbringen. Wenn auch das nichts nützt, werden wir alle gesetzlichen Mittel auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausschöpfen, um diese Entscheidung zu Fall zu bringen", so Wieser abschließend.

Tele2UTA ist in Österreich der größte alternative Telekom-Komplettanbieter, der privaten Haushalten, Unternehmen und Carriern ein umfassendes Produktportfolio bestehend aus Festnetz- und Mobiltelefonie, Schmal- und Breitband-Internetservices sowie Datendiensten anbietet. Tele2UTA-Kunden profitieren von einfachen Services in Top-Qualität zu billigen Preisen.

Tele2 AB ist Europas führender und profitabler alternativer Telekommunikationsanbieter. Tele2 ist immer bestrebt die besten Preise am Markt anzubieten. Im Rahmen unserer Unternehmenswerte haben wir es uns daher zur Aufgabe gemacht, allen Europäern einfache und billige Telekommunikationsservices zu bieten. Derzeit bieten wir mehr als
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